Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering vor dem Deutschen Bundestag bei der zweiten und dritten Lesung zum Bundeshaushalt 2018

06.


07.2018

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Koalitionsvertrag unterstreicht die Rolle der Kulturpolitik, gerade die der internationalen Kulturpolitik. Er formuliert deutliche Ansprüche für diese Legislaturperiode. Herr Jongen, Sie haben hier gerade einen politischen Beamten angegriffen. Das gehört sich nicht. Ich sage Ihnen: Dieser Beamte macht gute Arbeit, ebenso wie die ganze Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.
Ich möchte an dieser Stelle heute sagen: Angesichts der Lage in Europa und in der Welt ist es folgerichtig, dass wir die internationale Kulturpolitik aufwerten. Auch einige Debatten der letzten Tage haben gezeigt: Innen- und Außenpolitik gehören zusammen und müssen zusammen gedacht werden. Die Kulturarbeit wird dabei immer wichtiger: für die europäische Integration, den Zusammenhalt, aber auch für die Freiheitsräume, die kritische Auseinandersetzungen zulassen – weltweit. Aber statt Open Spaces sehen wir eher Shrinking Spaces. Künstler oder Journalist zu sein, ist in manchen Teilen der Welt ein gefährliches Unterfangen geworden, und international stehen wir einer immer größeren Zahl von Akteuren der internationalen Kulturpolitik gegenüber. Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Narrative, in dem wir unsere Werte und Positionen selbstbewusst vertreten müssen. Kurz gesagt: Wir müssen aktiv helfen, die Freiheit zu stärken.
Genau das tun wir. Das tun wir mit der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Mit dem weltumspannenden Netzwerk schaffen wir Verbindungen, Austausch, ja sogar Freundschaften zwischen Menschen, oft auch da, wo Politik nicht mehr sprachfähig ist. Wir schaffen Bindungen an Deutschland: in unseren Bildungseinrichtungen, in deutschen Schulen im Ausland. Über 600 000 Schülerinnen und Schüler lernen im Ausland Deutsch. Die Partnerschulen bauen wir weiter aus. Mit Stipendienprogrammen und Wissenschaftsförderung werben wir um kluge Köpfe auf der ganzen Welt.
Wir bekämpfen Fluchtursachen mit Bildungsprojekten in den Herkunftsländern, die Perspektiven für Menschen vor Ort schaffen, und auch durch eine gezielte Auslandskommunikation, die ein realistisches Bild unseres Landes zeichnen soll. Auch die Arbeit der Deutschen Welle unterstützen wir. Daher ist es gut, dass hier beim BKM aufgestockt wurde.
Nicht zuletzt übernehmen wir auch Verantwortung. Die Programme zum Schutz verfolgter Künstlerinnen und Künstler aus Syrien oder der Türkei helfen ihnen, bei uns Zuflucht zu finden. Wir wollen mit der Alexander von Humboldt-Stiftung diese Projekte fortsetzen und mit dem ifa und dem Goethe-Institut weiterentwickeln. Ohne die Unterstützung des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ und die Weisheit der Haushälter wäre es nicht möglich gewesen, diesen Bereich unserer Politik auf diese Weise zu stärken. Mit 956 Millionen Euro haben wir in diesem Jahr unterm Strich 33 Millionen Euro mehr als 2017 und damit einen verantwortbaren, aber deutlichen und wichtigen Aufwuchs in diesem Bereich erzielt.
Ich finde, zu den großen Qualitäten unserer Kulturpolitik gehört, dass es auch einen Austausch jenseits von Parteigrenzen gibt.
Als ehemalige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss habe ich diese Kultur unserer parlamentarischen Arbeit in den letzten Jahren sehr schätzen gelernt. Wir alle wissen – das ist vielleicht das Schönste, wenn man mit der internationalen Kulturpolitik zu tun hat; Elisabeth Motschmann hat es gerade gesagt -: Wir tun etwas Gutes.
Wir glauben an die Kraft der Demokratie und an die Kraft der Aufklärung, so wie es übrigens auch Thomas Mann getan hat, der im kalifornischen Exil einst zum politischen Schriftsteller, aber auch zum großen Demokraten wurde. Er beschrieb in seiner Zeit – ich zitiere das -: „Es ist ein schreckliches Schauspiel, wenn das Irrationale populär wird“. Die Begegnungsstätte in seinem ehemaligen Haus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade eröffnet. Es wird künftig ein Haus des Austausches, der Auseinandersetzung mit unserer Zeit sein.
Wir verstärken den Austausch mit den USA, gerade in einer Zeit, in der die Kommunikation schwieriger wird. Auch mit dem Deutschlandjahr werden wir Gelegenheit haben, uns als Partner im Kulturaustausch zu präsentieren.
Wir arbeiten mit Russland, besonders mit der jungen Generation, die auch in Zukunft Wege der Verständigung finden muss.
Sie sehen an den Beispielen: Es gibt für uns alle genug zu tun. Das Auswärtige Amt beginnt nun einen Prozess, der eine neue Strategie für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik aufgreift und 2020 in eine neue Ausrichtung münden soll; denn dann wird die Kulturabteilung 100 Jahre alt. Wir setzen auch hier auf Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Deutschen Bundestag.
Schon heute arbeiten wir zusammen mit den französischen Partnern auch daran, gemeinsame Kulturinstitute aufzubauen, und wir werden unsere Arbeit in Afrika erweitern.
Lieber Dennis Rohde, auch ich gehöre zu einer Generation, für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit selbstverständlich waren; aber sie sind es eben nicht. Auch deswegen müssen kommende Generationen die Möglichkeit haben, eigene Zugänge zur Welt und auch zu unserer Geschichte zu finden – über die Partnerschaftsvereine der Kommunen, die im Übrigen als internationale Akteure immer wichtiger werden, über Freiwilligen- und Austauschdienste. Das werden wir fördern; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist Teil unserer politischen Kultur, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht unter die Räder kommt.
Ich wünsche mir, dass all diejenigen, die Verantwortung tragen, sie annehmen und konstruktiv für ein stabiles, weltoffenes Deutschland eintreten. Wir brauchen Kooperation und Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung. Das ist unsere Verantwortung in allen Fragen unseres Zusammenlebens und bei unseren politischen Entscheidungen.
Herzlichen Dank.